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Informationen rund um das Thema "Demonstration anmelden"

Wer nicht nur als Teilnehmer hingehen will, sondern lieber selbst eine Demo veranstalten möchte, ist hier richtig. Dieses Thema ist sehr umfangreich und wird hier nur allgemein erklärt. Fast jedes Bundesland hat dazu seine eigenen Gesetze erlassen, nach denen man sich richten muss. Das Einfachste ist, sich vorab bei der zuständigen Behörde beraten zu lassen.

Was ist eine Demonstration?

Das Wort Demonstration hat seine Herkunft vom lateinischen Wort „demonstrare“, welches zeigen, hinweisen, darlegen, nachweisen, verdeutlichen bedeutet. Es handelt sich hierbei um eine Versammlung unter freiem Himmel zum Zwecke der Meinungsäußerung. Dieses Grundrecht ist im Grundgesetz verankert, wird jedoch durch andere Gesetze eingeschränkt und erweitert. Dazu kommen wir später.

Demonstrationen sollen nicht nur informieren, sie sollen etwas verändern. Je mehr Demonstrationen und Petitionen es zu einem Thema gibt, desto höher die Chance, dass es durch den Druck in der Öffentlichkeit und auf die Politik zur gewünschten Änderung führt. Es gibt viele Varianten einer Demo, das können Kundgebungen sein, Marschzüge mit und ohne Kundgebung, Sitzstreiks, Menschenketten, Schweigemärsche, bis hin zur Mahnwache. Hinzu kommen immer mehr Fahrraddemonstrationen wie z.B. die „Critical Mass“. Bei der Wahl der Route oder des Kundgebungsortes ist darauf zu achten, dass man vielen Menschen begegnet und an höherfrequentierten Orten Aufmerksamkeit erhält, z.B. in einer Fußgängerzone. Seine Meinung kann man mit Handzetteln, Broschüren, Plakaten, Schildern, Megaphonen, etc. äußern. Zu einer anschließenden Kundgebung nach einem Demonstrationsmarsch wird geraten, da diese mehr Nachdruck verleiht. Dort kann man diverse themenbezogene Redner und Musikgruppen auftreten lassen oder eine Live-Übertragung ins Internet schalten, um die Zielgruppe zu erweitern.

Anmeldung

Es besteht keine Genehmigungspflicht, lediglich eine Anmeldepflicht. Eine Anmeldung sollte spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe der Demonstration bei der zuständigen Behörde erfolgen, dies ist i.d.R. Polizei oder Ordnungsamt der jeweiligen Stadt- bzw. Kreisverwaltung. Vor Bekanntgabe bedeutet, vor jeglicher Veröffentlichung an Andere.

Die Demonstration kann untersagt oder mit Auflagen belegt werden, wenn unmittelbar Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung droht. Zur Teilnahme an der Demonstration darf erst aufgerufen werden, wenn man eine Anmeldebestätigung der zuständigen Stelle erhalten hat. Gegebenenfalls müssen Änderungen an Veranstaltungsort oder Uhrzeit vorgenommen werden, wenn gewünschte Veranstaltungsplätze anderweitig belegt sind. Die Anmeldung kann per Email, Fax, Telefon oder persönlicher Vorsprache erfolgen. Sie muss neben den persönlichen Angaben, Auskunft über Veranstalter, Versammlungsleiter, Anzahl der Ordner, Datum, Beginn und Ende, Thema, erwarteter Teilnehmerzahl, die genaue Route mit Auftakt und Kundgebungsort, sowie die geplanten Hilfsmittel (Fahnen, Plakate, Infostände usw.) enthalten. Bei großen und umfangreichen Demonstrationen mit höherem Gefahrenpotenzial kann man vorab in einem sogenannten „Kooperationsgespräch“ Einzelheiten zur Sicherheit aller Beteiligten mit der zuständigen Behörde besprechen und planen.

Ordner

Das Versammlungsgesetz stellt es dem Versammlungsleiter frei, Ordner zu bestimmen. Da die Behörden keine Pflicht auferlegen können, wird lediglich eine Empfehlung herausgegeben, wenn die Behörde, dies als notwendig erachtet. Die meisten Veranstalter machen dies freiwillig, um Komplikationen zu vermeiden und kleine Konflikte schnellstens lösen zu können, bevor sich etwas vom größeren Ausmaß entwickelt. Im Internet sind in diversen Ratgebern Angaben von 1 Ordner je 100 Teilnehmer oder 1 je 50 Teilnehmer. Von der Polizei wurde mir in einem Beratungsgespräch mitgeteilt, dass bei großen Versammlungen tatsächlich eine Empfehlung von „1 Ordner je 25 Teilnehmer“ herausgegeben wird. Ordner sind verpflichtet, mit dem Versammlungsleiter die Veranstaltungspflichten zu erfüllen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Ordner müssen volljährig und optisch für jeden erkennbar sein. Hierfür wird für gewöhnlich ein weißes Band mit der Aufschrift „Ordner“ am Oberarm getragen. Die Einsatzplanung sollte vorher im Team besprochen werden, damit man nicht planlos auf die Menschenansammlung losgelassen wird. Ebenfalls sollte man jederzeit untereinander Kontakt aufnehmen können und wissen, wo der jeweils andere eingesetzt wurde. Sollte es zu schwerwiegenden Problemen kommen, muss jederzeit eingeschritten werden und notfalls die Versammlung beendet werden.

Grundstück

Gut frequentierte Orte sind sehr vorteilhaft.Die juristische Seite: Privates oder öffentliches Gelände? Bei Privatgelände ist mit dem Eigentümer abzuklären, ob die jeweilige Fläche für den gewünschten Zweck genutzt werden darf. Eine Einwilligung ist schriftlich einholen, damit es später nicht zu widersprüchlichen Aussagen kommt. Wenn die Fläche eine Öffentlich ist, bedeutet das noch nicht „zur freien Verfügung stehend“, sondern in Besitz der öffentlichen Hand, also der Stadtverwaltung. Auch dort ist abzuklären, ob diese Fläche genutzt werden darf. Es wird geprüft, ob diese Fläche nicht gerade anderweitig für Veranstaltungen oder für Baumaßnahmen genutzt wird. Sollten Stände, Infotische etc. benötigt werden, ist auch in der jeweiligen Stadt anzufragen, ob eine Sondernutzungserlaubnis zur Nutzung der öffentlichen Fläche notwendig ist.

Orga

Es gibt auf der jeweiligen Homepage meist ein Formular, welches zur Anmeldung einer Demonstration dient. Oftmals ist es auch formlos möglich. Vielleicht erschlägt die Bürokratie auf den ersten Blick. Faktisch sind es i.d.R. eine Mail oder ein Anruf und bei kleineren Veranstaltungen knapp ein Aufwand von fünf Minuten. Wer weitere Informationen nachlesen möchte, kann dies beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz tun:
https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/BJNR006840953.html

Bekanntgabe

Man sollte mit unterschiedlichen Methoden auf sich aufmerksam machen. In der heutigen Zeit klappt das sehr gut über soziale Medien, wie Facebook, Twitter und Instagram. Man kann bei Facebook Veranstaltungen erstellen und diese in seinem eigenen Profil, aber auch in unterschiedlichen themenbezogenen Gruppen teilen. Ebenso kann man Freunde bitten dies zu teilen, so wird es in einem immer größeren Radius verbreitet. Ausserdem ist es möglich bei regionalen Radiosendern anzurufen und Zeitungsverlage zu kontaktieren.

Spontandemo

Aufgrund von sich kurzfristig ereignetem Ereignis, darf sich spontan versammelt und demonstriert werden. Solche Versammlungen sind vorher nicht geplant und haben daher keinen Versammlungsleiter. Um die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gewährleisten zu können, dürfen spontane Demonstrationen entgegen des § 14 VerG (Anmeldung 48 Stunden vorher) anmeldefrei durchgeführt werden. Es muss ersichtlich sein, dass sie nicht vorab geplant wurde, d.h. bedruckte Tshirts und fertige themenbezogene Schilder sind nicht plausibel und widersprechen einer Spontandemo. Ist ersichtlich, dass z.B. vorhandene Schilder provisorisch und vor kurzem gemacht wurden, ist auf eine spontane Reaktion zu schließen. Sollte es zu Ausschreitungen oder sonstigen Auffälligkeiten kommen, kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung polizeilich eingegriffen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat im sogenannten „Brokdorf-Beschluss“ die Zulässigkeit von Spontandemonstrationen bestätigt.
BVerfG, 14.05.1985, Az.: 1 BvR 233, 341/81.
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=14.05.1985&Aktenzeichen=1%20BvR%20233%2F81

Verbot


• Teilnahme von Personen, gegen die Entscheidungen nach Art. 18 GG (Aberkennung von Grundrechten) ergangen sind
• Teilnahme von Personen, die Ziele einer verfassungswidrigen Partei oder deren Ersatzorganisation fördern wollen Parteien, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verboten hat
• Vereinigungen, die nach dem Vereinsgesetz (beziehungsweise Art. 9 Abs. 2 GG) verboten wurden
• Waffen
• Uniformen (einige Ausnahmen wie Pfadfinder)
• gegen Polizeigewalt wehren
• Vermummung und Verschleierung der Identität (Ausnahme z.B. sofort ersichtliche Situationen wie ein Maskottchen neben einem Info-Stand)

Beendigung

Sollte eine Demonstrationen aus schwerwiegenden Gründen wirklich beendet werden müssen, ist dies laut und deutlich am besten per Megaphon an die Teilnehmer zu richten. Zum Beispiel mit den Worten: „Ich erkläre die Veranstaltung hiermit für beendet“. Damit ist der Veranstalter sowie der Versammlungsleiter von der Haftung ausgeschlossen. Jeder haftet als Individuum für sich selbst. Sollten Teilnehmer, z.B. gegen das Verbot, Waffen mitzubringen, verstoßen oder sich vermummen, handelt es sich um einen Straftatbestand. Die Polizeiführung wird dann versuchen über den Versammlungsleiter auf die Teilnehmer einzuwirken. Sollte dies nicht funktionieren, wird mit der kleinsten Maßnahme in das Versammlungsrecht eingegriffen. Anstatt die Versammlung zu beenden, werden z.B. einzelne Personen von der Versammlung ausgeschlossen. Dies geschieht in Absprache zwischen Polizei und Versammlungsleiter. Größere Eingriffe in das Versammlungsrecht werden höchst ungern durchgeführt und möglichst vermieden.

Rechtsgrundlagen

Grundlage zur Demonstration ist ein Grundrecht, welches im Grundgesetz verankert ist:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 8 GG
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html

Der Art. 8 GG wird eingeschränkt durch das Versammlungsgesetz des Bundes. Dieses gilt in jedem Bundesland, solange dort kein Landesgesetz erlassen wurde. Von diesem Recht haben einige Bundesländer wie z.B. Bayern, Berlin, Sachsen-Anhalt bereits Gebrauch gemacht. In den übrigen Bundesländern gilt das Versammlungsgesetz des Bundes fort. Für alle anderen Staatsbürger gilt im Übrigen Art. 1 und 5 GG sowie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Artikel 11 + 12.

§ 1 GG
(1) Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.
(2) Dieses Recht hat nicht,
1. wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt hat,
2. wer mit der Durchführung oder Teilnahme an einer solchen Veranstaltung die Ziele einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teil- oder Ersatzorganisation einer Partei fördern will,
3. eine Partei, die nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, oder
4. eine Vereinigung, die nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten ist. https://dejure.org/gesetze/VersG/1.htmlhttps://dejure.org/gesetze/GG/5.html
Artikel 11 GRCh Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
(2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.
Artikel 12 GRChVersammlungs- und Vereinigungsfreiheit
(1) Jede Person hat das Recht, sich insbesondere im politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich mit anderen zu versammeln und frei mit anderen zusammenzuschließen, was das Recht jeder Person umfasst, zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.
(2) Politische Parteien auf der Ebene der Union tragen dazu bei, den politischen Willen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zum Ausdruck zu bringen. http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdfSiehe auch https://dejure.org/gesetze/GRCh

Einschränkungen des Art. 8 GG durch Versammlungsgesetz des Bundes. Es gilt solange fort, bis die Länder nichts bestimmtes erlassen haben.

3. Abschnitt - Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge (§§14-20)
§ 14
(1) Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden.
(2) In der Anmeldung ist anzugeben, welche Person für die Leitung der Versammlung oder des Aufzuges verantwortlich sein soll.
§ 15
(1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.
(2) 1Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn
1. die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort stattfindet, der als Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert, und
2. nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde der Opfer beeinträchtigt wird.2Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin ist ein Ort nach Satz 1 Nr. 1. 3Seine Abgrenzung ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz. 4Andere Orte nach Satz 1 Nr. 1 und deren Abgrenzung werden durch Landesgesetz bestimmt.
(3) Sie kann eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen, wenn sie nicht angemeldet sind, wenn von den Angaben der Anmeldung abgewichen oder den Auflagen zuwidergehandelt wird oder wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Absatz 1 oder 2 gegeben sind.
(4) Eine verbotene Veranstaltung ist aufzulösen.
§ 16
(1) 1Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sind innerhalb des befriedeten Bannkreises der Gesetzgebungsorgane der Länder verboten. 2Ebenso ist es verboten, zu öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzügen nach Satz 1 aufzufordern.
(2) Die befriedeten Bannkreise für die Gesetzgebungsorgane der Länder werden durch Landesgesetze bestimmt.
(3) Das Weitere regeln die Bannmeilengesetze der Länder.
§ 17 Die §§ 14 bis 16 gelten nicht für Gottesdienste unter freiem Himmel, kirchliche Prozessionen, Bittgänge und Wallfahrten, gewöhnliche Leichenbegängnisse, Züge von Hochzeitsgesellschaften und hergebrachte Volksfeste. § 17a
(1) Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich zu führen.
(2) Es ist auch verboten,
1. an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen,
2. bei derartigen Veranstaltungen oder auf dem Weg dorthin Gegenstände mit sich zu führen, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.
(3) 1Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn es sich um Veranstaltungen im Sinne des § 17 handelt. 2Die zuständige Behörde kann weitere Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist.
(4) 1Die zuständige Behörde kann zur Durchsetzung der Verbote der Absätze 1 und 2 Anordnungen treffen. 2Sie kann insbesondere Personen, die diesen Verboten zuwiderhandeln, von der Veranstaltung ausschließen.
§ 18
(1) Für Versammlungen unter freiem Himmel sind § 7 Abs. 1, §§ 8, 9 Abs. 1, §§ 10, 11 Abs. 2, §§ 12 und 13 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
(2) 1Die Verwendung von Ordnern bedarf polizeilicher Genehmigung. 2Sie ist bei der Anmeldung zu beantragen.
(3) Die Polizei kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von der Versammlung ausschließen.
§ 19
(1) 1Der Leiter des Aufzuges hat für den ordnungsmäßigen Ablauf zu sorgen. 2Er kann sich der Hilfe ehrenamtlicher Ordner bedienen, für welche § 9 Abs. 1 und § 18 gelten.
(2) Die Teilnehmer sind verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anordnungen des Leiters oder der von ihm bestellten Ordner zu befolgen.
(3) Vermag der Leiter sich nicht durchzusetzen, so ist er verpflichtet, den Aufzug für beendet zu erklären.
(4) Die Polizei kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von dem Aufzug ausschließen.
§ 19a Für Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen gilt § 12a. § 20 Das Grundrecht des Artikels 8 des Grundgesetzes wird durch die Bestimmungen dieses Abschnitts eingeschränkt.

Nachtrag aufgrund von aktuellen Ereignissen:

§ 12a
(1) 1Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. 2Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.
(2) 1Die Unterlagen sind nach Beendigung der öffentlichen Versammlung oder zeitlich und sachlich damit unmittelbar im Zusammenhang stehender Ereignisse unverzüglich zu vernichten, soweit sie nicht benötigt werden
1. für die Verfolgung von Straftaten von Teilnehmern oder
2. im Einzelfall zur Gefahrenabwehr, weil die betroffene Person verdächtig ist, Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Versammlung vorbereitet oder begangen zu haben, und deshalb zu besorgen ist, daß von ihr erhebliche Gefahren für künftige öffentliche Versammlungen oder Aufzüge ausgehen.2Unterlagen, die aus den in Satz 1 Nr. 2 aufgeführten Gründen nicht vernichtet wurden, sind in jedem Fall spätestens nach Ablauf von drei Jahren seit ihrer Entstehung zu vernichten, es sei denn, sie würden inzwischen zu dem in Satz 1 Nr. 1 aufgeführten Zweck benötigt.
(3) Die Befugnisse zur Erhebung personenbezogener Informationen nach Maßgabe der Strafprozeßordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt. https://dejure.org/gesetze/VersG

Brokdorf-Beschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat im sogenannten Brokdorf-Beschluss vom 14.05.1985 (BVerfGE 69, 315) bedeutsame Aussagen formuliert:

• die Versammlungsfreiheit ist unentbehrliches Funktionselement eines demokratischen Gemeinwesens
• die grundlegende Bedeutung ist bei Auslegung und Anwendung des Versammlungsgesetzes zu beachten
• die Versammlungsfreiheit ist ein Abwehrrecht, das vor allem Minderheiten zugute kommt.
• sie beinhaltet ein Selbstbestimmungsrecht, grundsätzlich selber über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt einer Versammlung zu entscheiden
• die Versammlungsfreiheit ist Ausdruck der Volkssouveränität und als ein Zeichen für Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers anzusehen
• es handelt sich um die Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe in physischer Präsenz, voller Offenheit und ohne Zwischenschaltung von Medien
• die Versammlungsfreiheit bietet die Möglichkeit zur Einflussnahme auf den Willensbildungsprozess
• sie ist ein Regulativ zur Vermeidung von Staatsverdrossenheit und Ohnmacht

Aus der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit ergeben sich für die Versammlungsbehörde (Polizei) folgende Konsequenzen:

• die Versammlungsbehörde (Polizei) muss sich versammlungsfreundlich entscheiden, um Versammlungen zu ermöglichen
• versammlungen dürfen ohne gesetzlichen Grund durch die Polizei nicht behindert werden
• Eingriffe sind nur auf gesetzlicher Grundlage nach sorgfältiger Güterabwägung und nur zum Schutz zumindest gleichwertiger Rechtsgüter zulässig
• für Eingriffsmaßnahmen ist eine hohe Eingreifschwelle zu berücksichtigen
• eine Auflösung kommt nur als letztes Mittel zur Abwehr schwerwiegender Störungen in Betracht
https://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-bei-demonstrationen/darf-man-eine-spontane-demonstration-machen.html